Bund plant Entlastungen der Regionalflughäfen bei den Flugsicherungskosten

 

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsschusses im Deutschen Bundestag wurde am heutigen Abend eine Entlastung der Regionalflughäfen bei den Flugsicherungskosten in zweistelliger Millionenhöhe beschlossen. Damit steht auch eine finanzielle Entlastung des Flughafens Niederrhein in Aussicht. Dies teilt der Kreis Klever CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff mit.

 

„Die in Deutschland geltende Regelung, dass Regionalflughäfen im Gegensatz zu internationalen sowie einigen kleineren Flughäfen die Kosten für die Flugsicherung aus eigener Kasse zahlen müssen, stellt eine erhebliche innerdeutsche Wettbewerbsverzerrung dar. Diese Wettbewerbsverzerrung wird nun vom Bund angegangen. Das ist ein wichtiges Signal für den Flughafen Niederrhein“, so Rouenhoff.

 

Der CDU-Abgeordnete hatte vor mehreren Wochen die Initiative ergriffen und innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion neue Gespräche mit dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angestoßen, um einen fairen Wettbewerb für die Regionalflughäfen zu erreichen. Die nun erzielte Einigung zwischen den Haushältern der Koalitionsfraktionen sieht vor, dass künftig die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) auch bei den Regionalflughäfen für die Flugsicherung zuständig ist. Hierfür soll der DFS im Jahr 2020 ein Erstattungsbetrag von bis zu 20 Millionen Euro, ab dem Jahr 2021 dauerhaft ein Erstattungsbetrag in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die erzielte Einigung steht noch unter dem Vorbehalt einer abschließenden Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2020.